Aufgaben des Ressorts Recht

Das Ressort Recht steht allen Kammerangehörigen in berufsbezogenen rechtlichen Fragen zur Verfügung. Die Beratung ist kostenlos. Darüber hinaus werden im Ressort Recht auch die im Rahmen der der Ärztekammer durch das Heilberufsgesetz NRW gesetzlich zugewiesenen Berufsaufsicht über Ärztinnen und Ärzte anfallenden (Beschwerde-)Vorgänge bearbeitet, die den Vorwurf einer Berufspflichtverletzung zum Gegenstand haben. Ausgenommen sind Honorarbeschwerden. Deren Bearbeitung und auch die gutachterliche Überprüfung privatärztlicher Honorarrechnungen erfolgt in einem eigenen GOÄ-Referat. Behandlungsfehlervorwürfe werden gesondert in der Gutachterkommission für Arzthaftpflichtfragen überprüft. Zudem werden intern alle Ressorts und Sachgebiete beraten, die Rechtsstreitigkeiten der Kammer geführt und der Vorstand und die Verwaltungsbezirke der Kammer in rechtlichen Fragen unterstützt.

Struktur

Justiziar und Leiter des Ressorts ist Ass. jur. Christoph Kuhlmann. Daneben unterstützen Ass. jur. Christian Halm, stellvertretender Ressortleiter, Ass. jur. Astrid Micke und Ass. jur. Kirsten Terwey als Referenten das Ressort. In berufsaufsichtsrechtlichen Angelegenheiten wird die Ärztekammer von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Michael Frehse beraten und vertreten. Erste Ansprechpartnerinnen sind die Sachbearbeiterinnen Monika Voß, Melanie Pietrucha, Martina Kenning und Carina Brockhaus. Die Büroleitung obliegt Melanie Pietrucha.

Tätigkeitsfelder

Rechtliche Beratung für Ärztinnen und Ärzte

Das Ressort Recht berät westfälisch-lippische Ärztinnen und Ärzte auf Wunsch in allen berufsbezogenen rechtlichen Fragen. Dazu gehören z. B. Konflikte mit Patientinnen und Patienten, dem Personal, mit anderen Ärztinnen oder Ärzten. Beraten wird auch bei allgemeinen Vertragsfragen (z. B. Chefarztvertrag, Praxisübergabevertrag, Anstellungsvertrag, Kooperationsverträge wie Gemeinschaftspraxis, Praxisgemeinschaft, Apparategemeinschaft, Partnerschaftgesellschaft). Das Beratungsspektrum umfasst das gesamte ärztliche Berufsrecht, vor allem der ärztlichen Berufsordnung, angefangen von z. B. Fragen der ärztlichen Schweigepflicht bis hin zu den Möglichkeiten und Grenzen der Akquisition und Öffentlichkeitsarbeit durch Ärztinnen und Ärzte. Für häufig gestellte Fragen wird Informationsmaterial vorgehalten.

Berufsaufsicht

Jährlich gehen mehrere Hundert Beschwerden (im Jahr 2020: 990) über Ärztinnen und Ärzte bei der Kammer ein. Beschwerdeführer sind Patienten wie Arztkollegen. Die Bearbeitung der Fälle und die damit verbundene Klärung der Frage, ob eine Berufspflichtverletzung vorliegt, erfolgt durch das Ressort Recht. Zudem wird nach einem abgeschlossenen Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen eine Ärztin oder einen Arzt, über das die Ärztekammer Westfalen-Lippe von der Staatsanwaltschaft informiert wird, überprüft, ob im jeweiligen Einzelfall ein mit den Mitteln des Berufsrechts gesondert zu ahndender sog. "berufsrechtlicher Überhang" besteht. Der Ärztekammer Westfalen-Lippe obliegt dann die Entscheidung, ob ein Berufspflichtenverstoß eines Kammerangehörigen durch den Kammerpräsidenten abgemahnt (§ 58 e Abs. 5 Heilberufsgesetz NW), durch den Vorstand gerügt (§ 58 e Heilberufsgesetz NW), oder durch das Berufsgericht für Heilberufe im Rahmen eines berufsgerichtlichen Verfahrens (§§ 59 ff. Heilberufsgesetz NW) überprüft und ggf. durch Urteil oder Beschluss geahndet wird.

Praktische Studienzeit und Referendarausbildung

Das Ressort Recht bietet Studierenden der Rechtswissenschaften die Möglichkeit, sechswöchige Verwaltungspraktika (Praktische Studienzeit) in der Rechtsabteilung zu absolvieren. Freie Praktikumsplätze bieten wir zurzeit wieder für das Jahr 2025 an, und zwar in folgendem Zeitraum: Nach dem Sommersemester 2025 vom 28.07. bis 05.09.2024. Sie können sich ab sofort wieder mit den üblichen Bewerbungsunterlagen (Bewerbungsanschreiben, Lebenslauf, Abiturzeugnis und Leistungsnachweise) per E-Mail an recht@aekwl.de bewerben.

Ebenfalls bieten wir die Möglichkeit, Verwaltungs- oder Wahlstationen (Referendarausbildung) in der Rechtsabteilung der Ärztekammer Westfalen-Lippe zu absolvieren (freie Zeiträume auf Anfrage). Auch hierfür können Sie sich mit den üblichen Bewerbungsunterlagen (Bewerbungsanschreiben, Lebenslauf, Leistungsnachweise, Zeugnisse) per E-Mail (recht@aekwl.de) oder auf dem Postweg bewerben.

Für weitere Fragen steht Ihnen Melanie Pietrucha, Tel. 0251 929-2051, gern telefonisch zur Verfügung.