Ich bin ärztliches Mitglied der Medizinischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum. Was bedeutet die Änderung für mich? 

Als Faustregel gilt: Wenn Sie Anträge bisher am Standort Bochum gestellt haben, ist künftig für Sie die Ethik-Kommission Westfalen-Lippe zuständig. Wenn Sie Anträge bisher am Standort Bad Oeynhausen gestellt haben, ändert sich für Sie nichts. Genau können Sie die Zuständigkeit mit Hilfe dieser Übersicht bestimmen. 

Ich bin nicht-ärztliches Mitglied oder Angehörige/r der Medizinischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum. Wo kann ich die Beratung einer Ethik-Kommission beantragen? 

Nicht-ärztliche Anträge aus der Ruhr-Universität Bochum nimmt ab dem 1. Oktober 2023 die „Ethik-Kommission der Medizinischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, Sitz Ostwestfalen“ in Bad Oeynhausen entgegen. 

Werden Studienanträge aus Bochum in der Ethik-Kommission Westfalen-Lippe vorrangig von Kommissionsmitgliedern aus Bochum geprüft? 

Nein. Die personelle Zusammensetzung der Ethik-Kommission an einem Sitzungstag ist unabhängig davon, aus welchem Standort die zu beratenden Projekte kommen. Es gelten die Befangenheitsregelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Satzung der Ethik-Kommission.  

Ich möchte eine neue klinische Prüfung von Arzneimitteln einreichen. An welche Ethik-Kommission wende ich mich? 

Seit dem 31. Januar 2023 können Anträge zur Genehmigung neuer klinischer Prüfungen nur noch gemäß der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 („Clinical Trials Regulation“) über das elektronische Informationssystem für klinische Prüfungen bei der Europäischen Arzneimittelagentur (Clinical Trials Information System, CTIS) gestellt werden. Bitte beachten Sie dazu die ausführlichen Hinweise zu einem Antrag für klinische Prüfungen von Arzneimitteln. 

Ich führe eine klinische Prüfung nach altem Recht durch. Bisher war dafür die Ethik-Kommission Bochum zuständig. Wie geht es damit weiter? 

Mit der Schließung der Ethik-Kommission am Standort Bochum werden die Aufgaben nach dem Heilberufsgesetz NRW, die bisher die Ethik-Kommission dort wahrgenommen hat, von der hiesigen Ethik-Kommission Westfalen-Lippe wahrgenommen (siehe oben in der Einleitung). 
Auch für klinische Prüfungen gilt der oben beschriebene Zeitplan. 

Werden die zuständigen Behörden (Bundesoberbehörden, Landesbehörden, Ethik-Kommissionen) über den Wechsel der zuständigen Ethik-Kommission informiert? 

Ja. Die Medizinische Fakultät der Ruhr-Universität Bochum wird die zuständigen Behörden und Ethik-Kommissionen zu gegebener Zeit über die endgültige Schließung der Ethik-Kommission am Standort Bochum sowie über die Übernahme der Aufgaben durch die Ethik-Kommission Westfalen-Lippe informieren.

Welche Kosten kommen auf mich zu? 

Für die Tätigkeit der Ethik-Kommission erhebt die Ärztekammer Westfalen-Lippe Gebühren. Art und Höhe der Gebühren unterscheiden sich je nach Art des Vorhabens. Eine Übersicht über die Gebührenarten finden Sie im Abschnitt Gebührenordnung. 

Warum werden bestimmte Projekte* nicht gebührenfrei / mit reduzierter Gebühr bearbeitet? 
*Doktorarbeiten, Projekte ohne externe Finanzierung, Projekte ohne kommerzielle Förderung, …

Für die Bemessung der Gebühren gilt grundsätzlich das Kostendeckungsprinzip. Die Ethik-Kommission soll sich durch die erhobenen Gebühren selbst tragen können, ohne auf Zuschüsse durch Dritte angewiesen zu sein. Sie erhält insbesondere keine Zuschüsse von den Universitäten Bielefeld, Bochum und Münster. Das sichert die Gleichbehandlung aller Antragstellenden und stärkt die Unabhängigkeit der Ethik-Kommission bei der inhaltlichen Bewertung. 
Deshalb erheben wir Gebühren nach dem „Verursacherprinzip“. Die Verwaltungsgebührenordnung trägt unterschiedlichen Finanzierungen von Forschungsprojekten und dem Vorliegen oder Nichtvorliegen eines kommerziellen Interesses Rechnung, indem sie zwischen nicht geförderten, öffentlich/gemeinnützig geförderten und kommerziell geförderten Projekten unterscheidet. Eine weitere Ermäßigung kommt in der Regel – auch angesichts des mit der Beratung einer Studie verbundenen Aufwands – nicht in Betracht. In besonderen, insbesondere sozialen Härtefällen sprechen Sie uns bitte persönlich an. 

Die Ethik-Kommission Westfalen-Lippe ist eine Einrichtung der Ärztekammer Westfalen-Lippe auf Grundlage des Heilberufsgesetzes Nordrhein-Westfalen. Die Universität Münster, die Universität Bielefeld (Medizinische Fakultät OWL) und die Medizinische Fakultät der Ruhr-Universität Bochum haben Beteiligungsrechte nach Maßgabe der Satzung. 
Die Ethik-Kommission Westfalen-Lippe hat ca. 130 ehrenamtliche Mitglieder aus unterschiedlichen Professionen. Darunter sind zahlreiche Mitglieder, die auch der Ethik-Kommission Bochum angehört haben. Die Satzung der Ethik-Kommission sieht vor, dass im Vorsitz der Ethik-Kommission eine angemessene Vertretung der Universität Münster, der Medizinischen Fakultät der Universität Bielefeld (Medizinische Fakultät OWL) und der Medizinischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum angestrebt wird. 
Nähere Informationen finden Sie in der Rubrik Über uns.